§ 79 HmbBesG Übergangsvorschrift durch die Neuregelung der Ruhegehaltfähigkeit von unbefristeten Berufungs-, Bleibe- und besonderen Leistungsbezügen

Bis zum 31. Januar 2010 gemäß § 33 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ruhegehaltfähig gewordene unbefristete Berufungs-, Bleibe- und besondere Leistungsbezüge sind im Rahmen des § 38 Absatz 1 Satz 3 zu berücksichtigen, sofern Zeiten ihres Bezugs nicht bereits nach § 38 Absatz 1 Satz 4 berücksichtigt wurden.

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