§ 63 HmbBesG Mehrarbeitsvergütung
Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung*) die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung (§ 61 Absatz 3 des Hamburgischen Beamtengesetzes) für Beamtinnen und Beamte zu regeln, soweit die Mehrarbeit nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen wird.
Die Vergütung darf grundsätzlich nur für Beamtinnen und Beamte in Bereichen vorgesehen werden, in denen nach Art der Dienstverrichtung eine Mehrarbeit messbar ist.
Bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen darf
unter Anlegung strenger Maßstäbe oder
bei zeitlicher Begrenzung bis zu einer Höhe von 80 Stunden im Kalenderjahr
eine Mehrarbeitsvergütung auch für Beamtinnen und Beamte vorgesehen werden, deren Tätigkeit nach Art der Dienstverrichtung nicht messbar ist.
Die Höhe der Vergütung ist nach dem Umfang der tatsächlich geleisteten Mehrarbeit festzusetzen und unter Zusammenfassung von Besoldungsgruppen zu staffeln.
Teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte erhalten eine Mehrarbeitsvergütung in Höhe der anteiligen Besoldung, soweit die individuelle Arbeitszeit und die geleistete Mehrarbeit die regelmäßige Arbeitszeit der vollbeschäftigten Beamtinnen und Beamten nicht überschreiten.
Besoldung im Sinne des Absatzes 2 ist das Grundgehalt, der Familienzuschlag sowie die in festen Monatsbeträgen gezahlten Zulagen und Aufwandsentschädigungen.
[Red. Anm.: Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 4. April 1017 (HmbGVBl. S. 99) treten die Änderungen gemäß Artikel 4 Nr. 13 dieses Gesetzes am Tage nach der Verkündung - das ist der 8. April 2017 - in Kraft, soweit die Regelung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung dient.]
