§ 16 HmbBGG Schlussbestimmungen

(1)

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2)

Zum selben Zeitpunkt tritt das Hamburgische Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen vom 21. März 2005 (HmbGVBl. S. 75) in der geltenden Fassung außer Kraft.

Ausgefertigt Hamburg, den 19. Dezember 2019.

Der Senat

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