§ 51 HmbBG Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten sowie früheren Beamtinnen und Beamten mit Anspruch auf Altersgeld

(1)

Bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten oder früheren Beamtinnen und Beamten mit Versorgungsbezügen gilt es als Dienstvergehen auch, wenn sie

1.

entgegen § 29 Absatz 2 oder 3 und § 30 Absatz 3 BeamtStG in Verbindung mit § 29 Absatz 2 BeamtStG einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis schuldhaft nicht nachkommen,

2.

ihre Verpflichtung nach § 29 Absatz 4 oder 5 Satz 1 BeamtStG verletzen oder

3.

eine gegen Eigentum oder Vermögen des Dienstherrn gerichtete vorsätzliche Straftat begehen.

(2)

Auf frühere Beamtinnen und Beamte mit Anspruch auf Altersgeld findet § 47 Absatz 2 Satz 1 BeamtStG entsprechende Anwendung.

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