Anlage GebG

Nummer

Gebührentatbestand

Gebührensatz in Euro

1

Gewährung von Akteneinsicht

Einsichtnahme bei der zuständigen Stelle einschließlich der Bereitstellung der zeitlichen, sachlichen und räumlichen Möglichkeit zur Einsicht und der Abgabe von Akteninhalten in elektronischer Form

a)

mit gewöhnlichem Prüfungsaufwand

10,-

bis

250,-

b)

mit besonderem Prüfungsaufwand

bis

500,-

2

Zurverfügungstellen von Inhalten

Zurverfügungstellen von Inhalten aus Akten, öffentlichen Verhandlungen, amtlich geführten Büchern, Registern, Statistiken, Rechnungen und vergleichbaren Dokumenten, auch in elektronischer Form

a)

mit gewöhnlichem Prüfungsaufwand

5,-

bis

500,-

b)

mit besonderem Prüfungsaufwand

bis

1 000,-

3

Kopien, Ausdrucke und Scans

a)

schwarz-weiß und farbig bis zu einem Format von 297 mm x 420 mm (DIN A3)

für die ersten 10 Seiten je Seite

0,70

für jede weitere Seite

0,40

b)

bei größeren Formaten als DIN A3 je Seite

1,50

bis

15,-

4

Beglaubigungen

a)

von Unterschriften, Handzeichen, Siegeln und Lichtbildern

5,-

bis

100,-

b)

von Abschriften, Fotokopien und vergleichbaren Vervielfältigungen je Seite

1,-

bis

15,-

je Ausgangsdokument mindestens

4,-

c)

bei besonderen Schwierigkeiten (zum Beispiel Fremdsprachen, technischen Zeichnungen) je Seite

15,-

bis

50,-

5

Bescheinigungen

a)

Bescheinigungen zur Vorlage bei Finanzbehörden

10,-

bis

3 000,-

b)

sonstige Bescheinigungen

10,-

bis

250,-

6

Genehmigungen, Erlaubnisse aller Art, Ausnahmebewilligungen und andere Amtshandlungen im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 1

a)

Amtshandlungen der Enteignungsbehörde

100,-

bis

20 000,-

b)

sonstige Amtshandlungen

20,-

bis

1 000,-

7

Erfolglose Antragsverfahren nach den §§ 80 und 80a der Verwaltungsgerichtsordnung

a)

bei Vorliegen von Regelungen über Kosten des Widerspruchsverfahrens in einer Gebührenordnung

bis zu einem Viertel der für das Widerspruchsverfahren vorgesehenen Gebühr,

mindestens jedoch

30,-

b)

in allen übrigen Fällen

30,-

bis

500,-

8

Erfolglose Widerspruchsverfahren

a)

bei Widersprüchen gegen eine gebührenpflichtige Amtshandlung oder gegen die Ablehnung eines Antrages auf Vornahme einer gebührenpflichtigen Amtshandlung

bis zur vollen für die angefochtene oder beantragte Amtshandlung vorgesehenen Gebühr,

mindestens jedoch

30,-

b)

in allen übrigen Fällen

30,-

bis

2 000,-

9

Berücksichtigung der Umsatzsteuer

Soweit eine Leistung der Freien und Hansestadt Hamburg als Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, ist die Umsatzsteuer bei den Gebühren und Auslagen insbesondere nach den Nummern 3 bis 5 und Nummer 6 Buchstabe b zu berücksichtigen.

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