§ 18 BezVG Grundsatz der Einmalbefassung

1

Angelegenheiten sollen nur in jeweils einen Ausschuss überwiesen und nur dort behandelt werden.

2

Ausnahmen sind zulässig, wenn der Haushaltsausschuss, der Jugendhilfeausschuss oder ein Regionalausschuss beteiligt werden.

3

Die Überweisung erfolgt durch die Bezirksversammlung, in dringenden Fällen durch ihr vorsitzendes Mitglied.

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