Anlage 3 Abschnitt 1 BauVorlVO Übermittlung von Daten zur Aufgabenerfüllung anderer Stellen
Die Bauaufsichtsbehörde ist berechtigt, folgende Daten nach Maßgabe des Absatzes 2 an Dritte zu deren Aufgabenerfüllung zu übermitteln:
Lage des Grundstücks, genaue Flurstücksbezeichnung und Hausnummer,
Baugenehmigungsbescheid mit allen Anlagen.
Die Bauaufsichtsbehörde ist berechtigt, folgende Daten zu übermitteln:
bei Eingang eines Antrags Daten nach Absatz 1 an die
zuständigen Behörden oder Stellen für Landesplanung, Stadterneuerung und Gesundheitsschutz, Brandschutz und Notfallrettung, Luftverkehr, Verkehr und Straßenwesen, Eisenbahnwesen, Denkmalschutz, Zollrecht, Gewerberecht, Bergrecht, Wohnungswesen, Waldrecht, Wasserrecht, Abwasserrecht, Bodenordnung, Umweltschutz, Naturschutz, Immissionsschutz, Arbeitsschutz, Hafenentwicklung und für andere Rechtsbereiche, soweit diese für das Vorhaben beachtlich sind,
Deutsche Post AG und weitere für die Telekommunikation zuständigen Unternehmen zum Zweck der Entwicklungsplanung und der Erstellung von Straßenübersichten für das Fernmeldewesen,
Ver- und Entsorgungsunternehmen für Elektrizität, Fernwärme, Gas, Wasser, Abwasser und Abfälle zum Zweck der Planung und Herstellung von Ver- und Entsorgungseinrichtungen,
Bezirksschornsteinfegermeisterin bzw. den Bezirksschornsteinfegermeister zum Zweck der Prüfung von Schornsteinen und anderen Abgasanlagen;
bei der Erteilung einer Genehmigung, einer Zustimmung, eines Vorbescheids sowie einer abweichenden Entscheidung Daten nach Absatz 1 an die
zuständigen Behörden oder Stellen für Landesplanung, Stadterneuerung und Bodenordnung, Brandschutz und Notfallrettung, Umweltschutz, Naturschutz, Immissionsschutz, Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz, Luftverkehr, Verkehr und Straßenwesen, Eisenbahnwesen, Denkmalschutz, Zollrecht, Gewerberecht, Bergrecht, Wohnungswesen, Waldrecht, Wasserrecht, Abwasserrecht und Grundstücksentwässerung, Hafenentwicklung und für andere Rechtsbereiche, soweit diese für das Vorhaben beachtlich sind,
Verkehrsunternehmen bei Vorhaben im Nahbereich eines Verkehrsweges,
Ver- und Entsorgungsunternehmen für Elektrizität, Fernwärme, Gas, Wasser, Abwasser, Post, Telekommunikation und Abfälle sowie die hierfür zuständige Behörde oder Stelle,
für den Bauarbeiterschutz zuständige Behörde zum Zweck der Erfüllung der Aufgaben zum Schutz von Personen bei der Bauausführung,
für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständige Stelle,
für die Steuererhebung zuständige Behörde zum Zweck der Einheitsbewertung des Grundbesitzes und der Festsetzung der Grundsteuer,
Berufsgenossenschaften zum Zweck der Prüfung der Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften,
für die Flächensanierung oder Kampfmittelbeseitigung jeweils zuständigen Behörden,
für die Erhebung der Sielbau- und Sielanschlussbeiträge und Erschließungsbeiträge zuständige Behörde,
für die Eingriffsregelung nach Naturschutzrecht zuständige Behörde,
jeweils für statistische Erhebungen zuständige Behörde,
für die Eintragung in das Wasserbuch zuständige Behörde;
bei Eingang einer Baubeginnanzeige und einer Anzeige über den Beginn einer Beseitigung Daten nach Absatz 1 Nummern 1 und 2 an die
auf Baustellen für den Schutz von Personen und der Umwelt zuständige Behörde,
für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständige Behörde,
örtliche Polizeidienststelle zum Zweck der Durchführung vorhabenbedingter verkehrsregelnder Maßnahmen,
für die Flächensanierung oder Kampfmittelbeseitigung jeweils zuständigen Behörden,
im Genehmigungsverfahren beteiligten Behörden und Stellen,
sofern im Einzelfall erforderlich, Behörden und Stellen nach Nummer 2;
bei der Meldung der Aufnahme der Nutzung nach § 82 HBauO Daten nach Absatz 1 Nummer 2 an die
zuständigen Behörden oder Stellen für Landesplanung, Stadterneuerung und Gesundheitsschutz, Brandschutz und Notfallrettung, Luftverkehr, Verkehr und Straßenwesen, Eisenbahnwesen, Denkmalschutz, Zollrecht, Gewerberecht, Bergrecht, Wohnungswesen, Waldrecht, Wasserrecht, Abwasserrecht, Bodenordnung, Umweltschutz, Naturschutz, Immissionsschutz, Arbeitsschutz, Hafenentwicklung und für andere Rechtsbereiche, soweit diese für das Vorhaben beachtlich sind,
Ver- und Entsorgungsunternehmen für Elektrizität, Fernwärme, Gas, Wasser, Abwasser, Post, Telekommunikation und Abfälle sowie die hierfür zuständige Behörde oder Stelle,
für die Steuererhebung zuständige Behörde zum Zweck der Einheitsbewertung des Grundbesitzes und der Festsetzung der Grundsteuer,
für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständige Behörde,
für die Erhebung der Sielbenutzungsgebühr, der Sielbau- und Sielanschlussbeiträge und für Erschließungsbeiträge zuständigen Behörden oder Stellen,
jeweils für statistische Erhebungen zuständige Behörde oder Stelle;
bei der Festsetzung, Aufhebung und Änderung der Hausnummern zur Vervollständigung und Berichtigung der Unterlagen Daten nach Absatz 1 Nummern 2 und 3 an die
für die Steuererhebung zuständige Behörde,
für die Landesplanung zuständige Behörde,
für die Abwasserbeseitigung zuständige Behörde,
für die Abfallentsorgung zuständige Behörde,
für die Grundstücksentwässerung zuständige Behörde,
für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständige Behörde,
für die Telekommunikation, Post sowie die Elektrizitäts-, Fernwärme-, Wasser- und Gasversorgung zuständigen Unternehmen,
für die Führung des Hausnummernverzeichnisses zuständige Stelle;
bei der Bestellung und Löschung einer Baulast Daten nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 an die
für die Abwasserbeseitigung zuständige Behörde,
für die Stadterneuerung und Bodenordnung zuständige Behörde,
für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständige Behörde,
für die Grundstücksentwässerung zuständige Behörde.
Die Bauaufsichtsbehörde ist in begründeten Einzelfällen berechtigt, die Daten nach Absatz 1 an die zuständigen Behörden zu übermitteln zum Zweck
der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit,
der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung,
des Schutzes der in § 1 Absatz 1 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 7. März 1995 (HmbGVBl. S. 45), zuletzt geändert am 22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 192), in der jeweils geltenden Fassung genannten Verfassungsschutzgüter.
Die Entscheidung für eine Übermittlung nach Satz 1 trifft die Leitung der Bauaufsichtsbehörde oder im Falle ihrer Verhinderung ihre Vertretung.
An in den Absätzen 2 und 3 nicht genannte Stellen dürfen Daten nur mit Einwilligung der betroffenen Person übermittelt werden.
Hamburg