VI BauGBuaDAnO HA
Die nach dem Baugesetzbuch wahrzunehmenden Aufgaben, auch die der Gemeinde, nach der Anordnung über die Bearbeitung von privatrechtlichen Liegenschaftsangelegenheiten vom 18. Februar 2003 (Amtl. Anz. S. 833) in der jeweils geltenden Fassung im Zusammenhang mit
der Sicherung der Bauleitplanung
nach § 24, § 25 Absatz 2 und § 28 Absätze 1 bis 5,
der Entschädigung
nach § 18 Absatz 2 Satz 1, § 28 Absatz 6 und § 44 Absätze 1 und 2,
der Enteignung und Veräußerungspflicht
nach §§ 88 und 89,
städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen
nach § 153 Absatz 4 und, soweit nicht ein Umlegungsverfahren eingeleitet ist, nach § 145 Absatz 5,
städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen nach § 166 Absatz 3, § 168 und § 169,
Erhaltungsverordnungen und städtebaulichen Geboten
nach § 173 Absatz 2 Satz 1, § 176 Absatz 4 und § 179 Absatz 3 Satz 2,
Ordnungsmaßnahmen, Sozialplanleistungen und Härteausgleich nach §§ 147, 180 und 181, soweit es sich um Grunderwerb oder gewerbliche Nutzung handelt und nicht ein Umlegungsverfahren eingeleitet ist,
Miet- und Pachtverhältnissen
nach §§ 182 bis 186, soweit nicht ein Umlegungsverfahren eingeleitet ist,
städtebaulichen Maßnahmen in Verbindung mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
nach § 189 und § 190 Absätze 1 und 2 BauGB obliegen
der Behörde für Finanzen und Bezirke.
Die Behörde für Finanzen und Bezirke nimmt nach dem Baugesetzbuch ferner wahr
im Umlegungsverfahren die Aufgaben der Freien und Hansestadt Hamburg als betroffene Grundeigentümerin nach § 48 Absatz 1 Nummer 1 und die Aufgaben der Gemeinde nach § 48 Absatz 1 Nummer 4,
die Aufgaben der Gemeinde nach § 148 Absatz 1, § 181 Absatz 1 und nach den §§ 182 bis 186, wenn gewerbliche Miet-, Pacht- oder sonstige Nutzungsverhältnisse betroffen sind und ein Umlegungsverfahren nicht eingeleitet ist,
die Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde nach § 18 Absatz 2 Satz 4, § 28 Absatz 6 Satz 3, § 43 Absatz 2 und § 185 Absatz 2 Satz 2,
die Rechte der Freien und Hansestadt Hamburg als Antragstellerin im Enteignungsverfahren nach §§ 85 bis 122,
die Aufgaben der Gemeinde nach § 105.
Die Behörde für Finanzen und Bezirke ist Enteignungsbehörde nach § 104, auch in Verbindung mit § 145 Absatz 5 Satz 4 und § 168 Satz 2 BauGB.
Bei ihr sind auch Anträge nach § 43 Absatz 1 Satz 2 BauGB zu stellen.
