III BauGBuaDAnO HA
Die nach dem Baugesetzbuch wahrzunehmenden Aufgaben, auch die der Gemeinde, im Zusammenhang mit
der verbindlichen Bauleitplanung
nach § 2 Absatz 2 , § 3 Absatz 2, §§ 4 bis 4 b, § 11 bis 13 hinsichtlich der von den Bezirken zu beschließenden Pläne; Verträge nach §§ 11 und 12 erfassen Kosten der Erschließung nur, soweit die Bezirksämter Träger der Wegebaulast sind,
der Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung nach § 42 Absatz 10,
der Bodenordnung
nach § 77 Absatz 3 in Verbindung mit § 116 für Besitzeinweisungen im Umlegungsverfahren,
Erschließungsverträgen nach § 124,
soweit die Bezirksämter Träger der Wegebaulast sind,
der Eingriffsregelung im Rahmen der Bauleitplanung
nach § 135 a Absatz 2 betreffend die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen sowie der Bereitstellung der hierfür erforderlichen Flächen, sofern diese sich im Verwaltungsvermögen des Bezirksamtes befinden oder das Bezirksamt die Bereitstellung von Flächen koordiniert, die sich im Verwaltungsvermögen anderer Behörden befinden,
städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen
nach § 137, § 141 Absatz 1, § 140 Nummer 3 bei Teilfortschreibungen eines Integrierten Entwicklungskonzepts mit unwesentlichen Änderungen in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet, § 143 Absatz 2, § 149, § 157 Absatz 1, § 162 Absatz 3, § 163 und, soweit nicht ein Umlegungsverfahren eingeleitet ist, nach § 144 Absätze 1 bis 3, § 145 Absatz 1, § 148 Absatz 1 und § 150 Absatz 1,
städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen nach § 171 Absatz 2,
Stadtumbaumaßnahmen nach § 171 b Absatz 2, § 171 c und § 171 d Absatz 3,
Maßnahmen der sozialen Stadt nach § 171 e Absätze 4 und 5,
Erhaltungsverordnungen und städtebauliche Gebote
nach § 172 Absatz 5 Satz 2 und §§ 174 bis 179, ausgenommen davon § 176 Absatz 4 und § 179 Absatz 3,
Ordnungsmaßnahmen nach § 147, Sozialplanleistungen nach § 180 und Härteausgleich nach § 181, soweit es sich nicht um Grunderwerb oder gewerbliche Nutzung handelt
obliegen, soweit in den Abschnitten IV bis VI nichts anderes bestimmt ist,
den Bezirksämtern.
Die Bezirksämter sind Baugenehmigungsbehörde nach § 14 Absatz 2, sowie § 15 Absatz 1 BauGB und zuständig für die Durchführung der §§ 30 bis 36a sowie des § 173 BauGB; Abschnitt IV bleibt unberührt.
Satz 1 gilt nicht in dem durch die Gewässer Niederhafen, Binnenhafen, Zollkanal, Oberhafen, Oberhafenkanal und Norderelbe umschlossenen Gebiet (Kehrwiederspitze, Speicherstadt und HafenCity) sowie in den Senatsplangebieten im Sinne von § 7 Absatz 1 des Bauleitplanfeststellungsgesetzes.
Die Bezirksämter sind ferner zuständig für die Entgegennahme von Beanstandungen nach § 215 Absatz 1 BauGB, soweit diese Bebauungspläne betreffen.
Die Bezirksämter sind auch zuständig für die Genehmigung für die Bildung von Wohnungseigentum nach § 250 Absatz 1 Satz 1 BauGB.
Satz 1 gilt nicht in dem durch die Gewässer Niederhafen, Binnenhafen, Zollkanal, Oberhafen, Oberhafenkanal und Norderelbe umschlossenen Gebiet (Kehrwiederspitze, Speicherstadt und HafenCity) sowie in den Senatsplangebieten im Sinne von § 7 Absatz 1 des Bauleitplanfeststellungsgesetzes.
Die Hamburg Port Authority ist zuständig für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 im Hafennutzungsgebiet.
