§ 18 WahlPrG HE 2002

1

Das Wahlprüfungsgericht entscheidet von Amts wegen über die Wiederaufnahme des Verfahrens.

2

Sie ist nur zulässig, wenn wesentliche Tatsachen bekannt werden, die der früheren Entscheidung nicht zugrunde gelegt werden konnten.

3

Für den Fall der Wiederaufnahme gelten die §§ 9 bis 16 und, falls Wahlen für ungültig erklärt werden, § 17 sinngemäß.

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