§ 9 VwMiStufG HE 1953
Die Verbandsversammlung beschließt über die Angelegenheiten des Landeswohlfahrtsverbandes, soweit hierzu nicht der Verwaltungsausschuß oder die einzelnen hauptamtlichen Mitglieder des Verwaltungsausschusses berufen sind.
Sie kann die Beschlußfassung über bestimmte Angelegenheiten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten auf den Verwaltungsausschuß oder einzelne hauptamtliche Mitglieder des Verwaltungsausschusses übertragen; dies gilt nicht für die in Abs. 3 aufgeführten Angelegenheiten.
Die Verbandsversammlung kann Angelegenheiten, deren Beschlußfassung sie übertragen hat, jederzeit an sich ziehen.
Die Verbandsversammlung überwacht die gesamte Verwaltung des Landeswohlfahrtsverbandes und seiner öffentlichen Einrichtungen sowie die Geschäftsführung des Verwaltungsausschusses, insbesondere die Verwendung der Erträge und Einzahlungen des Landeswohlfahrtsverbandes.
Sie kann zu diesem Zweck vom Verwaltungsausschuß Einsicht in die Akten durch einen von ihr bestimmten Ausschuß oder durch einzelne von ihr beauftragte Mitglieder verlangen.
Der Verwaltungsausschuß hat die Verbandsversammlung über die wichtigen Verwaltungsangelegenheiten laufend zu unterrichten und ihr wichtige Anordnungen der nach § 17 zuständigen Aufsichtsbehörde sowie alle Anordnungen, bei denen die Aufsichtsbehörde dies ausdrücklich bestimmt hat, mitzuteilen.
Insbesondere beschließt die Verbandsversammlung über:
Erlaß und Änderung von Satzungen,
den Sitz der Verwaltung des Landeswohlfahrtsverbandes,
die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt und die Aufgaben erfüllt werden sollen,
den Haushaltsplan und das Investitionsprogramm des Landeswohlfahrtsverbandes sowie die Höhe der Umlage (§ 14),
den Jahresabschluss, zusammengefassten Jahresabschluss und Gesamtabschluss sowie die Entlastung des Verwaltungsausschusses,
die Errichtung, die Änderung des Zwecks und die Aufhebung einer Stiftung sowie die Entscheidung über den Verbleib des Stiftungsvermögens,
die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluß von Gewährsverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie solche Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten wirtschaftlich gleichkommen,
die Errichtung, Übernahme, Schließung, Veräußerung oder sonstige wesentliche Veränderungen von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen des Landeswohlfahrtsverbandes sowie eine unmittelbare Beteiligung oder mittelbare Beteiligung von größerer Bedeutung an diesen,
die Aufstellung von allgemeinen Grundsätzen für die Einstellung, Beförderung, Entlassung, Besoldung und Entlohnung der Bediensteten des Landeswohlfahrtsverbandes,
die Übernahme von Aufgaben im Sozialleistungsbereich, zu deren Erfüllung keine gesetzliche Verpflichtung besteht.
Die Entscheidung über die in Abs. 3 genannten Angelegenheiten kann die Verbandsversammlung nicht übertragen; der Beschluss über den Sitz der Verwaltung des Landeswohlfahrtsverbandes bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde.
Für das Verfahren und die Beanstandung der Beschlüsse der Verbandsversammlung gelten § 32 Satz 2 und § 34 der Hessischen Landkreisordnung entsprechend.
