§ 2 VwMiStufG HE 1953

Der Landeswohlfahrtsverband erfüllt die Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen sind.

Er hat die Aufgaben des Integrationsamtes nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch nach Weisung des für die soziale Rehabilitation und das Recht der behinderten Menschen zuständigen Ministeriums wahrzunehmen.

Soweit Krankenhäuser des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen nach der Krankenhausplanung des Landes auf Grund des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 vom 21. Dezember 2010 (GVBl. I S. 587), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Februar 2022 (GVBl. S. 79), für die stationäre Versorgung vorgesehen sind, ist er zu deren Errichtung und Betrieb verpflichtet.

Dem Landeswohlfahrtsverband können neue Pflichten nur durch Gesetz auferlegt werden; dieses hat gleichzeitig die Aufbringung der Mittel zu regeln.

Der Landeswohlfahrtsverband kann mit Zustimmung des in Abs. 1 Satz 2 genannten Ministeriums im Einvernehmen mit dem für kommunale Angelegenheiten zuständigen Ministerium weitere Aufgaben im Sozialleistungsbereich übernehmen.