Artikel 17 Verf HE

Auf das Recht der freien Meinungsäußerung, der Versammlungs- und Vereinsfreiheit sowie auf das Recht der Verbreitung wissenschaftlicher oder künstlerischer Werke kann sich nicht berufen, wer den verfassungsmäßigen Zustand angreift oder gefährdet.

Ob diese Voraussetzung vorliegt, entscheidet im Beschwerdewege der Staatsgerichtshof.