Artikel 141 Verf HE

(1)

Der Haushalt ist ungeachtet der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung des Landtags und der Landesregierung grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen.

(2)

Art. 137 Abs. 5 bleibt unberührt.

(3)
1

Bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung kann von Abs. 1 abgewichen werden.

2

In diesem Fall sind die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen.

(4)
1

Bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann von Abs. 1 abgewichen werden.

2

Die Abweichung ist mit einer Tilgungsregelung zu verbinden.

3

Die Kredite sind binnen eines angemessenen Zeitraums zurückzuführen.

(5)

Das Nähere bestimmt das Gesetz.

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