Artikel 133 Verf HE
1
Hält ein Gericht ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung, auf deren Gültigkeit es bei einer Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so teilt es seine Bedenken auf dem Dienstwege dem Präsidenten des höchsten ihm übergeordneten Gerichts mit.
2
Dieser führt eine Entscheidung des Staatsgerichtshofes herbei.
3
Die Entscheidung des Staatsgerichtshofes ist endgültig und hat Gesetzeskraft.
Das Nähere bleibt gesetzlicher Regelung vorbehalten.
