Artikel 125 Verf HE

(1)
1

Nur der Landtag kann feststellen, daß der verfassungsmäßige Zustand des Landes gefährdet ist.

2

Dieser Beschluß bedarf der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder und ist von dem Präsidenten des Landtages zu veröffentlichen.

3

Der Beschluß kann die Freizügigkeit, das Postgeheimnis, das Versammlungsrecht und das Recht der Pressefreiheit außer Kraft setzen oder einschränken.

(2)
1

Der Beschluß wird nach drei Monaten unwirksam, wenn in ihm nicht eine kürzere Frist bestimmt ist.

2

Er kann unter den gleichen Bedingungen wiederholt werden.

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