Artikel 109 Verf HE
1
Der Ministerpräsident übt namens des Volkes das Recht der Begnadigung aus.
2
Er kann die Befugnis auf andere Stellen übertragen.
Zugunsten eines wegen einer Amtshandlung verurteilten Ministers kann das Begnadigungsrecht nur auf Antrag des Landtags ausgeübt werden.
1
Allgemeine Straferlasse und die Niederschlagung einer bestimmten Art gerichtlich anhängiger Strafsachen bedürfen der Zustimmung des Landtags.
2
Die Niederschlagung einer einzelnen gerichtlich anhängigen Strafsache ist unzulässig.
