§ 53 StGHG
Verfahren, die vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes anhängig geworden sind, werden nach den bisher geltenden Vorschriften fortgeführt.*
Die Frist des § 42 Abs. 3a beginnt am 7. Juni 2023, sofern die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung der oder dem Antragsberechtigten vor diesem Tag bekannt geworden ist.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.*
Diese Bestimmung betrifft Verfahren, die vor In-Kraft-Treten des Gesetzes vom 30. November 1994 anhängig geworden sind. Nach Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2000 (GVBl. I S. 585) finden die durch Art. 1 geänderten Vorschriften mit Ausnahme von § 43 Abs.1 Satz 2 und 3 auch Anwendung auf Verfahren, die vor ihrem In-Kraft-Treten bei dem Staatsgerichtshof anhängig geworden sind.
Diese Bestimmung betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes vom 30. November 1994. Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und anderer Gesetze ist am 30. Dezember 2000 in Kraft getreten.
