§ 49 StGHG

Im Verfahren nach § 16 Abs. 2 des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid gelten § 48 Abs. 1 und 2 und § 39 Abs. 3 entsprechend.

Ist der Antrag begründet, so ist das verkündete Gesetz für nichtig zu erklären.

Das Urteil des Staatsgerichtshofes hat Gesetzeskraft.