§ 43a StGHG
1 1. 2.
Der Staatsgerichtshof kann die Annahme einer Grundrechtsklage einstimmig ablehnen,
wenn sie offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist oder
wenn ihre Annahme aus anderen Gründen, insbesondere wegen fehlender verfassungsrechtlicher Bedeutung oder deshalb offensichtlich nicht angezeigt ist, weil durch die Ablehnung kein schwerwiegender Nachteil entsteht.
2
Der Beschluss bedarf keiner Begründung.
