§ 5 SperrV Zuständigkeiten
Für die Ausführung dieser Rechtsverordnung sind die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig.
Für die Festsetzung von Ausnahmen nach § 3 sind abweichend von Abs. 1 zuständig:
die Bezirksordnungsbehörden für kreisübergreifende Regelungen,
die Kreisordnungsbehörden für gemeindeübergreifende Regelungen.
