§ 34 PsychKHG Verordnungsermächtigungen
Die für die Gesundheit zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
Standards für die Auswertung der Daten nach § 6 Abs. 2 Satz 1 zu bestimmen,
nähere Regelungen über die Höhe und Auszahlung des Mehrbelastungsausgleichs nach § 8 Abs. 1 und die Berichtspflicht nach § 8 Abs. 2 zu treffen,
nähere Regelungen über die Höhe und Auszahlung der Pauschale und der Fahrtkostenerstattung nach § 13 Abs. 5 Satz 4 zu treffen,
die Art der zu übermittelnden Daten, den Zeitpunkt der Übermittlung und Standards für die Datenübermittlung nach § 14 Abs. 1 zu bestimmen,
nähere Regelungen zu Ausgestaltung und Inhalt der Fallkonferenzen nach § 28 Abs. 5 zu treffen,
nähere Regelungen über die Höhe und die Auszahlung der Fahrtkostenerstattung nach § 31 Abs. 3 zu treffen,
nähere Regelungen über die Höhe und Auszahlung der Pauschale nach § 32 Abs. 7 zu treffen.
Für die Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr. 4a ist das Einvernehmen mit der für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Ministerin oder dem hierfür zuständigen Minister herzustellen.
