§ 5 PolBürgBG HE Erledigung der Aufgaben und Abschluss des Verfahrens
Die oder der Bürgerbeauftragte hat auf eine einvernehmliche Erledigung der Angelegenheit hinzuwirken.
Hierzu kann sie oder er Empfehlungen aussprechen oder der zuständigen Stelle Gelegenheit zur Abhilfe geben.
Die Ersuchen nach § 4 sowie die Empfehlung sind dem fachlich zuständigen Ministerium zeitgleich zuzuleiten.
Die zuständige Stelle soll der oder dem Bürgerbeauftragten auf Anfrage über die von ihr oder ihm veranlassten Maßnahmen, den Fortgang oder das Ergebnis des Verfahrens berichten.
Die oder der Bürgerbeauftragte kann von Maßnahmen nach Abs. 1 absehen, wenn die Sach- oder Rechtslage eine gerichtliche Entscheidung angezeigt erscheinen lässt.
Sie oder er teilt dies der Bürgerin oder dem Bürger unter Angabe von Gründen mit.
In begründet erscheinenden Fällen kann der Vorgang mit Einwilligung der beschwerdeführenden oder eingebenden Person der für die Einleitung eines Straf- oder Disziplinarverfahrens zuständigen Stelle unter Mitteilung der gewonnenen Erkenntnisse zugeleitet werden.
Die oder der Bürgerbeauftragte teilt der Bürgerin oder dem Bürger schriftlich oder elektronisch unter Angabe der maßgeblichen Gründe mit, welche Erledigung die Angelegenheit gefunden hat.
Ist die oder der Bürgerbeauftragte der Ansicht, dass die behördliche Maßnahme rechtswidrig und die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer dadurch in ihren oder seinen Rechten verletzt ist oder dass ein innerdienstliches Fehlverhalten vorliegt, teilt sie oder er dies in bedeutenden Fällen dem fachlich zuständigen Ministerium mit und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.
