§ 16 PolBürgBG HE Anwendungsbereich, Konkurrenzen

Nachfolgende Bestimmungen finden Anwendung auf Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte der Polizeibehörden des Landes Hessen.

Für Beamtinnen, Beamte und Tarifbeschäftigte der Polizeibehörden anderer Länder oder des Bundes gelten die Bestimmungen nicht.

Ist gegen eine Polizeibeamtin oder einen Polizeibeamten oder eine Tarifbeschäftigte beziehungsweise einen Tarifbeschäftigten wegen eines dienstlichen Verhaltens ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet oder öffentliche Klage im strafgerichtlichen Verfahren erhoben worden, ein gerichtliches Bußgeldverfahren anhängig oder ein behördliches Disziplinarverfahren eingeleitet worden, darf die oder der Polizeibeauftragte nicht tätig werden.

Laufende Beschwerden und Eingaben werden in diesen Fällen vorläufig eingestellt.

Über die Tatsache der vorläufigen Einstellung wird die beschwerdeführende oder eingebende Person unterrichtet.

Gleiches gilt im Falle der Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten.