§ 15 PolBürgBG HE Aufgabe und Stellung

Die oder der Polizeibeauftragte hat in Bezug auf die Polizeibehörden des Landes die Aufgabe, das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Bürgerschaft und Polizeibehörden zu stärken.

Sie oder er unterstützt die Bürgerinnen und Bürger im Dialog mit den Polizeibehörden und wirkt darauf hin, dass begründeten Beschwerden (§ 17) abgeholfen wird.

Ihr oder ihm obliegt auch die Befassung mit Vorgängen aus dem innerpolizeilichen Bereich, die an sie oder ihn im Rahmen einer Eingabe nach § 18 herangetragen werden.

Soweit in diesem Teil des Gesetzes nichts Besonderes bestimmt ist, sind die Vorschriften des Teils 1 dieses Gesetzes sinngemäß anzuwenden.