§ 12 OffensivG HE Ordnungswidrigkeiten

1

Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 63 und 64 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im Falle der Aufgabenwahrnehmung durch die zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ist

1.

in kreisfreien Städten und in Gemeinden, die nach §§ 1 bis 3 Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende durchführen, der Gemeindevorstand,

2.

in Landkreisen der Kreisausschuss,

3.

beim Zweckverband nach § 2b der Verbandsvorstand und

4.

bei der Anstalt öffentlichen Rechts nach den §§ 2c bis 2g der Vorstand.

2

Geldbußen oder Verwarnungsgelder, welche durch die kommunalen Träger und die zugelassenen kommunalen Träger festgesetzt wurden, fließen deren Haushalten zu.

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OffensivG HE Hessisches OFFENSIV-Gesetz
HE Hessen
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