Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit sind zu bestimmten Stichtagen mindestens alle drei Jahre zu beurteilen.
Erfolgt eine Auswahlentscheidung auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen, darf das Ende des letzten Beurteilungszeitraums zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung höchstens drei Jahre zurückliegen.
Von einer regelmäßigen Beurteilung kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn sie nicht zweckmäßig ist.
Dies ist insbesondere bei herausgehobenen Führungsfunktionen der Fall.