§ 39 LWG Verlust des Mandats

(1)
1

Abgeordnete verlieren ihren Sitz bei

1.

Ungültigkeit des Erwerbs der Rechtsstellung,

2.

nachträglichem Verlust der Wählbarkeit,

3.

Aberkennung der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte,

4.

Neufeststellung des Wahlergebnisses,

5.

Verzicht.

2

Verlustgründe nach anderen Vorschriften bleiben unberührt.

(2)
1

Der Verzicht ist dem Landeswahlleiter, nach der Einberufung der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, schriftlich zu erklären.

2

Er ist nicht widerruflich.

3

Über den Verlust nach Abs. 1 Nr. 1 bis 4 sowie nach § 41 Abs. 1 wird im Wahlprüfungsverfahren entschieden.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.