§ 9 LHO Haushaltsbeauftragte

(1)
1

Bei jeder Dienststelle, die Haushaltsermächtigungen bewirtschaftet, ist eine Beauftragte oder ein Beauftragter für den Haushalt (Haushaltsbeauftragte oder Haushaltsbeauftragter) zu bestellen, soweit die Dienststellenleitung diese Aufgabe nicht selbst wahrnimmt.

2

Die oder der Haushaltsbeauftragte soll der Dienststellenleitung unmittelbar unterstellt werden; der zuständige Minister oder die zuständige Ministerin kann für oberste Landesbehörden Ausnahmen zulassen.

(2)
1

Haushaltsbeauftragte koordinieren und steuern die Aufstellung der Unterlagen für den Entwurf des Haushaltsplans und die Finanzplanung (Voranschläge) sowie die Ausführung des Haushaltsplans.

2

Sie sind bei allen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung zu beteiligen und können Aufgaben bei der Ausführung des Haushaltsplans übertragen.

3

Die Finanzverantwortung soll auf der Grundlage der Haushaltsermächtigung auf die Organisationseinheiten übertragen werden, die die Fach- und Sachverantwortung haben.

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