§ 70 LHO Zahlungen
1
Zahlungen dürfen nur von Kassen und Zahlstellen angenommen oder geleistet werden.
2
Die Anordnung der Zahlung muss durch das zuständige Ministerium oder die von ihm ermächtigte Dienststelle auf elektronischem Wege oder schriftlich erteilt werden.
3
Das Ministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.
