§ 58 LHO Änderungen von Verträgen, Vergleiche
1 1. 2.
Das zuständige Ministerium darf
Verträge nur in besonders begründeten Ausnahmefällen zum Nachteil des Landes aufheben oder ändern,
einen Vergleich nur abschließen, wenn dies für das Land zweckmäßig und wirtschaftlich ist.
2
Es kann seine Befugnisse übertragen.
Maßnahmen nach Abs. 1 Satz 1 bedürfen der vorherigen Zustimmung des Ministeriums der Finanzen, soweit es nicht darauf verzichtet.
