§ 40 LHO Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung
1 1. 2. 3. 4.
Der vorherigen Zustimmung des Ministeriums der Finanzen bedürfen
der Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften,
der Abschluss von Tarifverträgen,
die Gewährung von über- oder außertariflichen Leistungen und
die Festsetzung oder Änderung von Entgelten für Verwaltungsleistungen,
wenn diese Regelungen zu Ertrags- oder Einnahmeminderungen oder zu zusätzlichen Aufwendungen oder Ausgaben führen können.
2
Satz 1 ist auf sonstige Maßnahmen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung entsprechend anzuwenden.
