§ 26 LHO Landesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger
Die Wirtschaftspläne
der Landesbetriebe nach § 105 Abs. 1 Satz 1, für die ein Wirtschaften nach dem Haushaltsplan des Landes nicht zweckmäßig ist, und
der Sondervermögen nach § 105 Abs. 2 Satz 1
sind dem Haushaltsplan als Anlagen beizufügen.
Im Haushaltsplan sind nur die Zuführungen oder die Ablieferungen sowie die Planstellen und die anderen Stellen nach § 21 zu veranschlagen.
Über die Einnahmen und Ausgaben von
juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die vom Land ganz oder zum Teil zu unterhalten sind, und
Stellen außerhalb der Landesverwaltung, die vom Land Zuwendungen zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben erhalten,
sind Übersichten dem Haushaltsplan als Anlagen beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen.
Das Ministerium der Finanzen regelt Form und Inhalt der Übersichten und kann Ausnahmen zulassen.
