§ 2 LHO Feststellung des Haushaltsplans
1
Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt.
2
Mit dem Haushaltsgesetz wird nur der Gesamtplan nach § 14 Abs. 7 verkündet.
1
Rechnungsjahr (Haushaltsjahr) ist das Kalenderjahr.
2
Das Ministerium der Finanzen kann für einzelne Bereiche etwas anderes bestimmen.
