§ 101 LHO Genehmigung des Wirtschaftsplans und der Festsetzung von Umlagen oder Beiträgen
1
Der Wirtschaftsplan und die Festsetzung von Umlagen oder Beiträgen der landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts bedürfen der Genehmigung des zuständigen Ministeriums.
2
Die Festsetzung von Umlagen oder Beiträgen bedarf außerdem der Genehmigung des Ministeriums der Finanzen.
3
Der Wirtschaftsplan und der Beschluss über die Festsetzung von Umlagen oder Beiträgen sind dem zuständigen Ministerium spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorzulegen.
4
Der Wirtschaftsplan und der Beschluss können nur gleichzeitig in Kraft treten.
