§ 55 KWO Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses

Sobald die Feststellung des Wahlergebnisses abgeschlossen, ist, macht der Wahlleiter das endgültige Wahlergebnis mit den in § 54 Abs. 2 Satz 2 bezeichneten Angaben bekannt.

In der Bekanntmachung ist auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Einspruch nach § 25 des Gesetzes hinzuweisen.

Gleichzeitig mit der Veröffentlichung übermittelt der Kreiswahlleiter dem Statistischen Landesamt das endgültige Wahlergebnis der Kreiswahl und der Gemeindewahl mit den dazugehörigen Zusammenstellungen.

Entsprechendes gilt für die Gemeindewahlleiter der kreisfreien Städte.

Das Statistische Landesamt kann mit Zustimmung des für das Kommunalwahlrecht zuständigen Ministeriums Anordnungen zur Art und Weise der Übermittlung treffen.

Wurde das endgültige Wahlergebnis in elektronischer Form übermittelt, kann es von einer Übermittlung auf anderem Wege absehen.