§ 21 KWO Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde

1

Wird die Erteilung eines Wahlscheines versagt, so kann dagegen Einspruch eingelegt werden.

2

§ 13 Abs. 1, 3 und 4 gilt entsprechend.

3

Die Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 13 Abs. 3 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 13 Abs. 4 Satz 4) gilt nur, wenn der Einspruch vor dem zwölften Tag vor der Wahl eingelegt worden ist.

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