§ 55 KWG Tag des Bürgerentscheids, Bekanntmachung
Der Bürgerentscheid findet an einem Sonntag statt.
Der Tag wird von der Gemeindevertretung bestimmt.
Der Bürgerentscheid ist frühestens drei und spätestens sechs Monate nach der Entscheidung der Gemeindevertretung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens oder die Durchführung eines Bürgerentscheids durchzuführen; § 42 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
Der Gemeindevorstand macht den Tag des Bürgerentscheids und dessen Gegenstand öffentlich bekannt.
Die Bekanntmachung hat zu enthalten:
den Tag des Bürgerentscheids,
den Text der zu entscheidenden Frage,
eine Erläuterung des Gemeindevorstands, die kurz und sachlich sowohl die Begründung der Antragsteller als auch die von den Gemeindeorganen vertretene Auffassung über den Gegenstand des Bürgerentscheids darlegen soll.
Die in dem Bürgerentscheid zu entscheidende Frage ist so zu stellen, dass sie mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann.
