§ 4 KWG Wahlorgane
Wahlorgane sind
der Wahlleiter und der Wahlausschuss für den Wahlkreis, unbeschadet der Vorschrift des § 82 Abs. 1 Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung,
Wahlvorsteher und Wahlvorstände für die Wahlbezirke und die Briefwahl.
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Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein.
2 1. 2.
Mitglied oder stellvertretendes Mitglied im Wahlausschuss dürfen nicht sein
eine Vertrauensperson oder eine stellvertretende Vertrauensperson und
Bewerber ab dem Zeitpunkt der Erteilung ihrer Zustimmung nach § 11 Abs. 2 Satz 3.
Bei Kreiswahlen nehmen der Gemeindewahlleiter und der Gemeindewahlausschuss die ihnen durch dieses Gesetz und die Kommunalwahlordnung zugewiesenen Aufgaben mit wahr.
