§ 18 KWG Stimmabgabe

(1)
1

Die Stimmabgabe erfolgt bei der Verhältniswahl geheim durch Ankreuzen oder durch eine andere eindeutige Kennzeichnung unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen:

1.

Jeder Wähler kann so viele Stimmen abgeben, wie Vertreter zu wählen sind;

2.

er kann seine Stimmen nur Bewerbern geben, die im Stimmzettel aufgeführt sind;

3.

im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Stimmenzahl kann er Bewerbern jeweils bis zu drei Stimmen geben (kumulieren);

4.

er kann seine Stimmen Bewerbern aus verschiedenen Wahlvorschlägen geben (panaschieren);

5.

er kann einen Wahlvorschlag unverändert annehmen oder einen Wahlvorschlag kennzeichnen und außerdem einzelnen Bewerbern in einem oder mehreren Wahlvorschlägen Stimmen geben oder einzelne Bewerber streichen.

2

Der Wähler faltet den Stimmzettel in der Wahlzelle so, dass die Stimmabgabe nicht erkannt werden kann, und legt ihn in gefaltetem Zustand in die Wahlurne.

(2)
1

Die nach § 7 Abs. 5 zulässige Hilfe bei der Stimmabgabe bleibt unberührt.

2

Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

(3)

Für die Mehrheitswahl gelten Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 2 entsprechend.

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