§ 14 KWG Mängelbeseitigung
Der Wahlleiter hat die Wahlvorschläge sofort nach Eingang auf Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit zu prüfen; die Prüfung partei- oder wählergruppeninterner Vorgänge (§ 12 Abs. 1 Satz 6) ist ausgeschlossen.
Stellt er Mängel fest, so soll er unverzüglich auf ihre Beseitigung hinwirken.
Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel gültiger Wahlvorschläge behoben werden.
Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nicht vor, wenn
die Form oder Frist des § 13 Abs. 1 nicht gewahrt ist,
die erforderlichen gültigen Unterschriften fehlen (§ 11 Abs. 3 und 4),
der Nachweis über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerber nicht erbracht ist (§ 12 Abs. 3),
der Nachweis über die Wahlberechtigung der Unterzeichner des Wahlvorschlags fehlt (§ 11 Abs. 4).
Fehlt die Zustimmungserklärung eines Bewerbers nach § 11 Abs. 2 Satz 3, so ist der Wahlvorschlag insoweit ungültig.
Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlags (§ 15) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.
