Zu § 112 Hinweise HGO Jahresabschluss
Für die Aufstellung des Jahresabschlusses sind rechtzeitig Entscheidungen zu treffen über die rechnungsmäßige Behandlung von nichtzahlungswirksamen Vorgängen wie zum Beispiel der Auflösung von und der Zuführung zu Rückstellungen, der Bewertung von Forderungen und Verbindlichkeiten, der Bemessung der Abschreibungen auf Vermögensgegenstände und der Rechnungsabgrenzungen.
Die Aufstellung des Jahresabschlusses erfordert eine sachgerechte Organisation des Verfahrens mit verbindlichen Terminvorgaben für die von den beteiligten Organisationseinheiten der Gemeindeverwaltung zu leistenden Beiträge.
Der Gemeindevorstand soll die Jahresabschlüsse innerhalb der in § 112 Abs. 5 HGO genannten Frist aufstellen. Die Jahresabschlüsse sind unter dem Datum des Beschlusses durch den Bürgermeister oder den für die Verwaltung des Finanzwesens bestellten Beigeordneten zu unterschreiben; die Unterschrift soll unter dem Anhang zum Jahresabschluss (Anlage zum Jahresabschluss) erfolgen. Für den Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss gilt Satz 1 entsprechend.
Der aufgestellte Jahresabschluss (§ 112 Abs. 2 bis 4 HGO) ist ab 1. Januar 2019 auch den Aufsichtsbehörden bekannt zu geben (§ 112 Abs. 5 HGO).
Nach § 112 Abs. 6 HGO hat die Aufsichtsbehörde die Genehmigung nach § 97a HGO so lange zurückzustellen, bis die Unterrichtung der Gemeindevertretung über den aufgestellten Jahresabschluss nach § 112 Abs. 5 HGO erfolgt ist. Enthält die Haushaltssatzung keine genehmigungsbedürftigen Teile nach § 97a HGO, darf sie abweichend von § 97 Abs. 4 Satz 3 HGO solange nicht bekannt gegeben werden, bis diese Pflicht erfüllt ist. Maßgeblich ist insoweit der Jahresabschluss des Vorvorjahres. Dies gilt nicht für Haushaltssatzungen, die nach der Frist des § 97 Abs. 3 Satz 2 HGO und nicht innerhalb von vier Monaten im Haushaltsjahr eingereicht werden. In diesen Fällen der verspäteten Vorlage nach dem 30. April des Haushaltsjahres ist der Jahresabschluss des Vorjahres maßgeblich. Ausnahmen können nur in Fallkonstellationen zugestanden werden, in denen die verspätete Einreichung der Haushaltssatzung belegbar auf Gründen beruht, die nicht der Gemeinde zuzurechnen sind.
Die Gemeindevertretung ist unverzüglich nach Aufstellung der Abschlüsse über die wesentlichen Ergebnisse zu unterrichten. Im Hinblick auf den Jahresabschluss der Gemeinde ist die Gemeindevertretung zumindest über die vorläufige Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung sowie über die Gründe für erhebliche Abweichungen von der Haushaltsplanung zu informieren. Dies kann ggf. mit dem Bericht nach § 28 GemHVO verbunden werden. Eine Unterrichtung durch Vorlage der Unterlagen im Entlastungsverfahren (§ 113 HGO) wäre unzureichend im Hinblick auf die Steuerungsfunktion der Gemeindevertretung.
