Zu § 57 Hinweise GemHVO Sondervermögen, Treuhandvermögen

Die GemHVO ist auf Sondervermögen und Treuhandvermögen der Gemeinde (§§ 115, 116 HGO) nur anwendbar, soweit auch die gesetzlichen Vorschriften über die Haushaltswirtschaft gelten.

Eigenbetriebe sind zur Anwendung der GemHVO nicht verpflichtet, weil die Rechtsverordnung nach § 15 Abs. 3 EigBGes bislang nicht erlassen worden ist. Jedoch kann die Gemeinde selbst bestimmen (zum Beispiel in der Betriebssatzung), dass ihre Eigenbetriebe Vorschriften der GemHVO anzuwenden haben.