§ 5 HessNRSG Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
dem Rauchverbot nach § 1 Abs. 1 und 2 zuwiderhandelt,
den Hinweis- und Kennzeichnungspflichten nach § 3 zuwiderhandelt
entgegen seiner Verpflichtung zur Durchsetzung des Rauch- oder Zutrittsverbots nach § 4 keine geeigneten Maßnahmen ergreift, um Verstöße zu unterbinden und weitere Verstöße zu verhindern.
Die Ordnungswidrigkeit kann
im Fall von Abs. 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu 200 Euro,
im Fall von Abs. 1 Nr. 2 und 3 mit einer Geldbuße bis zu 2 500 Euro geahndet werden.
Zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist der Gemeindevorstand als Gefahrenabwehrbehörde nach § 82 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
