§ 12 HUrlVO Sonderurlaub zur gesundheitlichen Rehabilitation
Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung wird genehmigt für
eine Heilkur und eine Heilbehandlung in einer Rehabilitationseinrichtung oder eine entsprechende ambulante Rehabilitationsmaßnahme, deren Notwendigkeit durch ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis nachgewiesen worden ist,
ambulante oder stationäre medizinische Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahmen, die ein Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung bewilligt hat und die in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt werden,
die Durchführung einer versorgungsärztlich verordneten Badekur und
Maßnahmen im Rahmen der Dienstunfallfürsorge.
Dauer und Häufigkeit der Beurlaubung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 bestimmen sich nach den §§ 7 und 8 der Hessischen Beihilfenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2001 (GVBl. I. 482, 491, 564), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2021 (GVBl. 718).
Für die von der Beihilfestelle anerkannte oder von einem Sozialversicherungsträger bewilligte notwendige Teilnahme als Begleitperson an einer Rehabilitationsmaßnahme eines Kindes, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, werden Beamtinnen und Beamten je Kind fünf, für Alleinerziehende zehn, Arbeitstage Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung im Urlaubsjahr genehmigt, sofern keine Erstattung der Besoldung der Begleitperson durch Dritte erfolgt und keine andere Person als Begleitperson des Kindes zur Verfügung steht.
