§ 8 HUAG Beschlussfähigkeit

Der Untersuchungsausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.

Er gilt solange als beschlussfähig, wie nicht auf Antrag die Beschlussunfähigkeit festgestellt wird.

Ist die Beschlussunfähigkeit festgestellt, so unterbricht die oder der Vorsitzende sofort die Sitzung auf bestimmte Zeit.

Ist der Untersuchungsausschuss auch nach Ablauf dieser Zeit noch nicht beschlussfähig, so ist unverzüglich die Sitzung zu beenden und eine neue Sitzung anzuberaumen.

In dieser Sitzung ist der Untersuchungsausschuss beschlussfähig, auch wenn nicht die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist; hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

Die Fristen des § 7 Abs. 3 gelten entsprechend.

Bei festgestellter Beschlussunfähigkeit darf der Untersuchungsausschuss keine Untersuchungshandlungen durchführen.

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beschließt der Untersuchungsausschuss mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.