§ 39 HStrG Beschränkt öffentliche Gemeindewege

(1)

Die Gemeinden können die Widmung von Gemeindestraßen auch auf einen bestimmten Kreis von Benutzern beschränken.

(2)
1

Die Gemeinden können durch Satzung die Benutzer beschränkt öffentlicher Wege zu den Unterhaltungskosten oder im Rahmen des Herkömmlichen zur Unterhaltung heranziehen.

2

Die Heranziehung zu den Unterhaltungskosten regelt sich nach den Vorschriften des kommunalen Abgabenrechts.

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