§ 19 HStrG Zufahrten
Zufahrten sind Verbindungen von Grundstücken und von nichtöffentlichen Wegen mit öffentlichen Straßen.
Sie dürfen bei Landesstraßen und bei Kreisstraßen außerhalb der Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrt nur mit Erlaubnis der Straßenbaubehörde errichtet oder geändert werden.
Eine Änderung liegt auch vor, wenn die Zufahrt gegenüber dem bisherigen Zustand einem wesentlich größeren oder andersartigen Verkehr dienen soll.
§ 16 Abs. 2 bis 6 und § 18 gelten entsprechend.
Einer Erlaubnis bedarf es nicht, wenn
Zufahrten zu Hochbauten geschaffen oder geändert werden, für die eine Ausnahme nach § 23 Abs. 8 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zugelassen wird;
Zufahrten zu baulichen Anlagen geschaffen oder geändert werden, die dem Verfahren nach § 23 Abs. 2 unterliegen;
Zufahrten im Flurbereinigungsverfahren neu geschaffen oder geändert werden;
Zufahrten in Bebauungsplänen festgelegt sind.
