§ 83 HStVollzG Ersetzung und Fortgeltung von Bundesrecht

Dieses Gesetz ersetzt nach Art. 125a Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes in seinem Geltungsbereich das Strafvollzugsgesetz, mit Ausnahme der Vorschriften über

1.
2.

das Handeln auf Anordnung (§ 97),

3.

das gerichtliche Verfahren (§§ 109 bis 121b),

4.

die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt (§§ 136 bis 138),

5.

den Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft (§§ 171 bis 175) und

6.

den unmittelbaren Zwang in Justizvollzugsanstalten für andere Arten des Freiheitsentzugs (§ 178).

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