§ 37 HStVollzG Pakete
Der Empfang von Paketen bedarf der Erlaubnis der Anstalt.
Sie kann Zeitpunkt und Höchstmenge für die Sendung und für einzelne Gegenstände festsetzen.
Der Empfang von Paketen mit Nahrungs- und Genussmitteln ist den Gefangenen nicht gestattet.
Für den Ausschluss von Gegenständen gilt § 19 Abs. 2 entsprechend.
Der Empfang von Paketen kann versagt werden, wenn dies wegen Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt unerlässlich ist.
Pakete sind in Gegenwart der Gefangenen zu öffnen.
Ausgeschlossene Gegenstände können zu ihrer Habe genommen oder dem Absender zurückgesandt werden.
Sie dürfen vernichtet werden, wenn bei der Versendung oder Aufbewahrung Personen verletzt oder Sachschäden verursacht werden können oder wenn sie leicht verderblich sind.
Die hiernach getroffenen Maßnahmen werden den Gefangenen eröffnet.
Den Gefangenen kann gestattet werden, Pakete zu versenden.
Die Anstalt kann ihren Inhalt aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt überprüfen.
